Henning August von Arnim-Schlagenthin (1851-1910): Brief Berlin 1888 WASSERRECHT

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Die Landesculturabtheilung der deutschen Landwirthschaftsgesellschaft hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen dahin zu wirken, daß bei der Abfassung der neuen bürg. Gesetzbuchs auch ein allgem. deutsches Wasserrecht geschaffen werde und zur Vorbereitung in dieser Richtung zu thuender Schritte einen Sonderausschuß einzusetzen." Der Empfänger hat "für den Verband deutscher Müller früher eine werthvolle Arbeit über Wasserrecht gefertigt" (gemeint dessen noch als Rechtskandidat verfasste Schrift: Georg Baumert: Die Unzulänglichkeit der bestehenden Wassergesetze in Deutschland und die Nothwendigkeit gesetzlichen Schutzes des Wassers als Triebkraft. Vorschläge zur Abänderung und Ergänzung der ersteren und Herbeiführung der letzteren. Eine vom Verbande Deutscher Müller und Mühleninteressenten gekrönte Preisschrift, Berlin, Puttkammer & Mühlbrecht 1876) und wird gefragt, ob er "Mitglied der Kommission" werden wolle, "um an den vorbereitenden Berathungen des Sonderausschusses Theil zu nehmen" und "eventl. geneigt sein würd[e] für die deutsche Landwirthschaftsgesellschaft auch in weiterem Umfange in dieser Angelegenheit thätig zu sein." Signiert "mit vorzüglicher Hochachtung Grf. Arnim-Schlagenthin, Stellvertretender Vorsitzender." Umfang: 2 ½ von 4 Seiten beschrieben (26,6 x 21,3 cm); die restlichen 1 ½ Seiten sind mit einem Konzept der Antwort von Georg Baumert eng beschrieben. Das Thema Wasserrecht hat Henning August von Arnim-Schlagenthin noch lange Jahre beschäftigt; vgl. dessen Pubikation von 1909: Henning A. Arnim-Schlagenthin-Nassenheide: Der Preußische Wassergesetzentwurf von 1907: Bericht über die Verhandlungen des Unterausschusses der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft für Wasserrecht im Oktober 1908 (=Arbeiten der Deutschen Landwirtschafts-Gesellschaft 151), Berlin, Puttkammer & Mühlbrecht 1909 (dieses Werk ist kein Bestandteil dieses Angebots). Im ersten Kapitel "Geschichtliches" werden "die in den Jahren 1888 bis 1891 seitens der Deutschen Landwirthschafts-Gesellschaft geleisteten Arbeiten" erwähnt, "welche für die maßgebenden Instanzen ein Ansporn und eine Unterlage für Schaffung eines deutschen oder eines preußischen Wasserrechts sein sollten." Zustand: Gefaltet, fleckig und knittrig. Bitte beachten Sie auch die Bilder!Interner Vermerk: Order 5b/7 Über Henning August von Arnim-Schlagenthin und die Entstehung des BGB (Quelle: wikipedia): Henning August Graf von Arnim-Schlagenthin (* 21. April 1851 in Berlin; † 20. August 1910 in Bad Kissingen) war ein Mitglied der Reichskommission zur Enquete über Börsenwissenschaft. Sein Vater war der preußische Diplomat Harry von Arnim. Dieser diente als preußischer Gesandter in Rom und als deutscher Botschafter in Paris. Graf von Arnim-Schlagenthin heiratete am 21. Februar 1891 Mary Annette Beauchamp in London. Sie bekamen vier Töchter und einen Sohn. Seine Ehefrau schrieb als Schriftstellerin eine Reihe von Romanen. Entstehung des BGB: Im Laufe der Zeit, besonders ab Gründung des Deutschen Reiches 1871, verstärkten sich aber die Forderungen nach einem bürgerlichen Gesetzbuch. Bereits 1867 wurde im Reichstag des Norddeutschen Bundes beantragt, die Kompetenz zur Regelung des Bürgerlichen Rechts dem Bund zuzuweisen, was aber abgelehnt wurde. Zwei Jahre später wurde ein weiterer Antrag gleichen Inhalts eingereicht, welcher nun angenommen wurde, allerdings folgenlos blieb. Es galt zudem die von Art. 4 Nr. 13 der Verfassung des Deutschen Reiches beschränkte Gesetzgebungskompetenz des Reiches für lediglich das Straf-, Obligationen-, Handels- und Wechselrecht sowie das gerichtliche Verfahrensrecht zu erweitern, damit ein einheitliches „bürgerliches Recht“ überhaupt entstehen durfte. Befeuert wurde die Schaffung eines einheitlichen Zivilrechts in Form des Bürgerlichen Gesetzbuches durch die Rivalität mit Frankreich. Während die Franzosen mit dem Code Civil bereits ab 1804 ihre aufblühenden Marktwirtschaften ins Laufen gebracht hatten, drohte die industrielle Revolution und die 1871 vollzogene Einheit Deutschlands, im Alltag an den kleinstaatlichen Strukturen Deutschlands und am politischen Eigensinn zahlloser Provinzfürsten, Adelshäuser und Großgrundbesitzer zu scheitern. Die einberufene BGB-Kommission hatte sich daher anfangs mit mehr als hundert verschiedenen Rechtsregionen innerhalb des Deutschen Reichs auseinanderzusetzen.[8] Es setzte sich die Überzeugung durch, dass das, was den Franzosen mit dem Code Civil gelungen war, den aus eigener Sicht fleißigen und pflichtbewussten Deutschen mit einem neuen "Jahrhundertgesetz" erst recht gelingen muss. Lex Miquel-Lasker: 1873 beschlossen Reichstag und Bundesrat, auf Antrag der Reichstagsabgeordneten Johannes von Miquel und Eduard Lasker von der Nationalliberalen Partei, eine Änderung der Reichsverfassung, die dem Reich aufgrund derer Beharrlichkeit und Geduld die Gesetzgebungszuständigkeit für das gesamte Zivilrecht übertrug (siehe lex Miquel-Lasker). Die Änderung bewirkte nunmehr die Ausdehnung der Gesetzgebungskompetenz des Reiches auf das gesamte bürgerliche Recht, nachdem die Ablehnung der katholischen Zentrumspartei und anderer konservativer Parteigruppierungen überwunden worden war. Das traditionelle Wort „Obligationenrecht“ wurde durch die Begrifflichkeit „das gesamte bürgerliche Recht“ ersetzt.[7] Vorkommission: Eine Vorkommission machte dem Bundesrat hinsichtlich der Ausarbeitung eines bürgerlichen Gesetzbuches Vorschläge, die weitgehend auf ein Gutachten des Professors für Handelsrecht, Levin Goldschmidt, zurückgingen und ausführlich begründet waren. Dieser Kommission gehörten neben besagtem Gutachter vier weitere Persönlichkeiten an: Levin Goldschmidt Franz Philipp Friedrich von Kübel Ludwig Ritter von Neumayr Hermann Ludwig von Schelling Anton von Weber 1. Kommission und 1. Entwurf: Neben zunächst zu überwindenden ungünstigen politischen und verfassungsrechtlichen Voraussetzungen gab es sehr günstige: motivierte und leistungsbereite Juristen, die es verstanden auf hohem Niveau zu arbeiten. Die deutsche Rechtswissenschaft genoss während des 19. Jahrhunderts ein hohes Ansehen und fachliches Personal war ausreichend vorhanden.[7] Die 1. Kommission unter Vorsitz von Heinrich Eduard von Pape bestand aus 9 Richtern und Ministerialbeamten und zwei Professoren, darunter dem Pandektisten Bernhard Windscheid, wurde 1874 vom Bundesrat einberufen und kam am 17. September 1874[10] erstmals zusammen. Ziel war es den damals geltenden „Gesamtbestand“ des Privatrechts auf „Zweckmäßigkeit, innere Wahrheit und folgenrichtige Durchführung“ zu untersuchen und aus den Ergebnissen die „richtige Formgebung und Anordnung“ zu setzen. Nach ausführlichen Beratungen legte sie im Dezember 1887 den 1. Entwurf vor.[10] Er orientierte sich an den Grundsätzen des gemeinen Rechts, den Lehren Savignys und maßgeblichen Vorgaben Windscheids, weshalb der Entwurf in Anlehnung an dessen dreibändiges „Lehrbuch des Pandektenrechts“ auch der „kleine Windscheid“ genannt wurde.[11] Andererseits wurde er als wenig an den sozialen Bedürfnissen orientiert, unzeitgemäß, undeutsch sowie schwer verständlich kritisiert. Die namhaftesten Kritiker waren Anton Menger[12] und Otto von Gierke, der insbesondere die schrankenlose Vertragsfreiheit kritisierte.[10] In der Kritikphase wurden nicht weniger als 600 größere Stellungnahmen abgegeben, manche hatten das Format ganzer Bücher. Namentlich bestand die Kommission aus: Gustav Theodor Friedrich Derscheid Albert Gebhard Reinhold Heinrich Sigismund Johow Franz Philipp Friedrich von Kübel Karl Dietrich Adolf Kurlbaum Johann Gustav Karl von Mandry Heinrich Eduard Pape Gottlieb Karl Georg Planck Paul Rudolf von Roth Konrad Wilhelm von Rüger Gottfried Ritter von Schmitt Anton von Weber Bernhard Windscheid Daneben waren der Kommission neun sog. Hilfsarbeiter zugewiesen – ihrerseits renommierte Juristen, die den Kommissionsmitgliedern zuarbeiteten und später die "Motive" zum BGB rekonstruierten. Einige von ihnen sollten später der 2. BGB-Kommission angehören. Als Hilfsarbeiter waren tätig: Alexander Georg Achilles Karl Heinrich Börner Theodor Carl Wilhelm Philipp Braun Karl Eugen Ferdinand von Ege Viktor Friedrich August von Liebe Karl Martini Wilhelm Konrad Neubauer Hermann Carl Sigismund Struckmann Karl Georg Ludwig Lionel Vogel 2. Kommission, 2. und 3. Entwurf: Eine 1890 einberufene 2. Kommission unter der Leitung ihres Generalreferenten Gottlieb Planck bestand aus einem deutlich erweiterten Kreis von Kommissionsmitgliedern sowie Kommissaren der Reichsregierung: Alexander Georg Achilles Karl Heinrich Börner Julius Robert Bosse Johannes Ernst Conrad Ludwig von Cuny Bernhard Engelbert Joseph Danckelmann Emil Gerhard Dittmar Hermann Gustav Eichholz Friedrich Balduin Freiherr von Gagern Albert Gebhard Friedrich Goldschmidt Johann Josef Eduard Hanauer Otto Heinrich von Helldorf-Bedra Julius Adolph Hoffmann Karl August Ritter von Jacubezky Oscar Rudolph Küntzel Ernst Leuschner Johann Gustav Karl von Mandry Otto Carl Gottlob Freiherr von Manteuffel-Crossen Otto Karl von Oehlschläger Gottlieb Karl Georg Planck Konrad Wilhelm von Rüger Emil Russell Peter Spahn Hermann Carl Sigismund Struckmann Richard Karl Wilke Isaac Wolffson Sie legte 1895 den 2. Entwurf vor, an dem diesmal auch Nichtjuristen beteiligt waren. Dieser wurde mit geringen Änderungen durch den Bundesrat als „dritter Entwurf“ 1896 dem Reichstag zugeleitet, durch diesen mit nochmals leichten Veränderungen beschlossen und am 18. August nach 23 Jahren verkündet. Im Ausland waren die Gesetzgebungsarbeiten aufmerksam verfolgt worden und das Ergebnis nahezu ausnahmslos hoch anerkannt worden, was sich alsbald an den nicht unerheblichen Einflussnahmen des BGB auf ausländische Gesetzgebungen zeigen würde. Im Zusammenhang mit der Verabschiedung durch den Reichstag ist die sogenannte „Hasendebatte“ in die Rechtsgeschichte eingegangen. Am dramatischen Streit um die Frage, ob die Vorschrift (§ 835 BGB a.F.), wonach Jagdberechtigte für Flurschäden durch Rehe, Hirsche und Fasane haften, auch auf Hasen auszuweiten sei, schien die Deutsche Zentrumspartei beinahe das ganze BGB scheitern zu lassen. Die katholischen Politiker dieser Partei drohten damit, lieber das ganze Gesetz zu verhindern, als in der Hasenfrage nachzugeben. Sie verzichteten schließlich auf den Hasenabschnitt im Gesetz, weil sie dafür eine Verschärfung des Eherechts zugestanden bekamen. Die Sozialdemokratie gehörte im gesamten Gesetzgebungsprozess zu den entschiedenen Kritikern der verschiedenen Entwürfe, obwohl sich ihre Vertreter Arthur Stadthagen und Karl Frohme an der Kommissionsarbeit und im Parlament mit Änderungsanträgen zum Arbeits- und Eherecht beteiligten. Beide setzten sich für eine Gleichstellung der Frau im Eherecht ein, sowie für die Formulierung eines Kollektiven Arbeitsrechtes anstatt der bisher üblichen Rechtsfiktion eines Gegenübertretens von Arbeiter und Unternehmer als Einzelne und gleichberechtigte Vertragsparteien. Beide Ziele ließen sich jedoch nicht umsetzen, so dass die SPD-Reichstagsfraktion den Entwurf im Parlament letztlich ablehnte. Inkrafttreten und Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche: Nach langjähriger Beratung in zwei Expertenkommissionen und intensiven öffentlichen Debatten, an denen sich auch die deutsche Frauenbewegung wortstark beteiligte[15] und erreichte, dass die Gleichberechtigung der Frau zur Geschäftsfähigkeit festgeschrieben wurde, wurde das BGB 1896 dann beschlossen und ausgefertigt. Gleichwohl trat das Gesetz gemäß Art. 1 EGBGB erst am 1. Januar 1900 in Kraft. Das BGB wurde vom Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) begleitet, in dem die Übergangsregelungen zum bis dahin in Deutschland geltenden Recht und Öffnungsklauseln für die Gesetzgebung der Bundesstaaten (heute: Bundesländer) enthalten sind (sogenanntes Landesprivatrecht). Die Bundesstaaten machten davon Gebrauch, indem sie ihrerseits Ausführungesetze zum BGB erließen, die in Teilen noch heute Geltung haben. Condition: Gefaltet, fleckig und knittrig. Bitte beachten Sie auch die Bilder!, Genre: Recht, Produktart: Handgeschriebenes Manuskript, Erscheinungsjahr: 1888, Material: Papier, Eigenschaften: Erstausgabe, Erscheinungsort: Berlin, Original/Faksimile: Original, Autor: Henning August von Arnim-Schlagenthin, Sprache: Deutsch

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